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Soziales Wohnen

Wohnen ist Daseinsvorsorge – und niemand darf ohne Wohnung bleiben

Wer sagt, der Markt löse das Wohnungsproblem, betreibt Realitätsverweigerung. Auf dem Wohnungsmarkt werden auf Kosten der Mieter*innen Riesenprofite erzielt. Das ist das Problem. Mein Ziel: Kommunen sollen Boden behalten, Wohnungen ankaufen, bauen und dauerhaft sozial binden. Nicht als Ausnahme. Als Regel. Das heißt: Vorkaufsrechte stärken, Spekulation eindämmen, Mieter*innenrechte sichern und einen Mietendeckel einführen. Vor Ort braucht es Milieuschutz, Konzeptvergaben, starke kommunale Wohnungsunternehmen. Im Bund die Gesetze und Mittel, die das möglich machen. Ich will beides zusammenbringen.

Wohnungslosigkeit ist die sichtbarste Wunde falscher Politik. Sie ist kein Schicksal, sondern Folge von Entscheidungen. Mein Maßstab: Housing First statt Dauer-Notunterkunft. Kommunen müssen Wohnungen direkt anmieten oder bereitstellen können – mit Begleitung, niedrigschwelliger Beratung, Kältehilfe, medizinischer Versorgung und Schutz für Frauen, queere Menschen und Jugendliche. Ich unterstütze Präventionsketten: Mietschuldenübernahme, Härtefallfonds, Beratung im Rathaus. Im Bund setze ich mich dafür ein, dass diese Hilfen planbar finanziert sind, dass Zweckentfremdung verfolgt wird und niemand wegen einer Nachzahlung die Wohnung verliert. Kein Mensch ohne Wohnung. Daran will ich mich messen lassen.

Nov. 18
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Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Dass in Deutschland inzwischen über eine Million Menschen wohnungslos sind, ist ein politischer Skandal. Um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, muss Ministerin Hubertz den Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit endlich mit konkreten Maßnahmen untermauern. Finnland hat mit dem Housing-First-Ansatz vorgemacht, wie es geht. Das kann aber nur mit mehr Sozialwohnungen gelingen. Während der Anteil von Sozialwohnungen in Finnland bei 13 Prozent liegt, ist er in Deutschland auf etwa drei Prozent geschrumpft. Die steigende Wohnungslosigkeit ist das Ergebnis einer Wohnungspolitik, die sich gegen die großen Wohnungskonzerne, die nur an Profitmaximierung interessiert sind, nicht zur Wehr setzt. Wir als Linke fordern eine radikale Wende. Wohnungspolitik darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut. Die Mieten müssen gedeckelt werden, der Staat muss viel mehr Sozialwohnungen bauen und der Leerstand an Büros und Wohnungen muss endlich sinnvoll genutzt werden.

Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im Bundestag